AGB

Der Vergütungsanspruch setzt neben einer erfolgreichen Verifizierung nach § 10 und ggfs. der jeweiligen Programmbeschreibung voraus, dass der Landwirt für die Dauer seiner Teilnahme an dem Programm jährlich die jeweils abgefragten Informationen zu seinen Flächen bzw. seinen Maßnahmen der regenerativen Landwirtschaft an uns über die Plattform übermittelt. Die Art und Weise der Verifizierung und die von den Nutzern einzureichenden Nachweise ergeben sich aus der jeweiligen Programmbeschreibung.

Verifizierte Vergütungen werden, soweit nicht in der Programmbeschreibung anders geregelt, einmal jährlich ausgezahlt, sofern und soweit die Vergütungsvoraussetzungen des jeweiligen Programms vorliegen.

Vom Nutzer gesammelte Vergütungen und Zahlungsansprüche sind nicht ohne unsere Zustimmung übertragbar.

Nicht abgerufene Vergütungen verfallen innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.

Wir sind jederzeit berechtigt, die Angaben und eingereichten Nachweise des Nutzers selbst zu prüfen oder durch von uns beauftragte Dritte (z.B. TÜV Rheinland AG) prüfen zu lassen. Für die Verifizierung sind wir insbesondere berechtigt, vom Nutzer Nachweise und Informationen wie z.B. Fotos, Kaufbelege, etc. anzufordern und öffentlich erhältliche Satellitendaten zu nutzen.

Der Nutzer wird es uns und/oder von uns beauftragten zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten auf unser Verlangen hin - mit angemessener Frist - ermöglichen, die von ihm in der Plattform angegebenen Flächen und/oder die relevanten Teile seines Betriebes (z.B. Scheunen) während üblicher Betriebszeiten zu besichtigen und darauf zu prüfen, ob die vom Nutzer angegebenen Maßnahmen auch tatsächlich durchgeführt sind (z.B. durch unregelmäßige Stichproben). Wir werden darauf achten, dass der Geschäftsbetrieb des Nutzers durch unsere Tätigkeit vor Ort so wenig wie möglich gestört wird.

Der Nutzer erteilt uns hiermit die Erlaubnis, die von ihm angegebenen landwirtschaftlichen Flächen mit Kameradrohnen zu überfliegen und Aufnahmen zum Zweck der Verifizierung anzufertigen.

Ergibt die Verifizierung eine erhebliche Unrichtigkeit der Angaben des Nutzers, so trägt der Nutzer die Kosten der Überprüfung (insbesondere beauftragter Dritter, Laborkosten, etc.), ansonsten tragen wir die Kosten. Ergeben sich bei der Verifizierung aus den überlassenen Nachweisen oder aus einer Überprüfung vor Ort Abweichungen von den Angaben des Nutzers, sind wir unbeschadet unserer Rechte nach § 17 Abs. 1 dieser AGB berechtigt, der Berechnung der Vergütungshöhe die tatsächlich nachgewiesenen bzw. verifizierten Daten zugrunde zu legen und die eingetragenen Daten auf Grundlage der überlassenen Nachweise und Informationen zu korrigieren.

Ermöglicht uns der Landwirt eine Überprüfung nach Abs. 1 und 2 auch nach einmaliger Aufforderung mit angemessener Fristsetzung nicht, richten sich unsere Rechte nach § 17 dieser AGB.

Für Schäden, die durch uns oder durch unsere gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haften wir unbeschränkt.

In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haften wir nicht. Im Übrigen ist unsere Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Hat der Nutzer zum Zeitpunkt der Kündigung bereits mit der Durchführung eines Programms begonnen, ist er berechtigt, dieses im laufenden Kalenderjahr noch fortzuführen und einmalig nach Abschluss eine Auszahlung der Vergütung gem. diesen AGB bzw. der jeweiligen Programmbeschreibung zu beantragen. Im Übrigen bleiben Auszahlungsansprüche des Nutzers, die im Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages bereits entstanden sind, von der Kündigung unberührt, sofern und solange die jeweiligen Voraussetzungen für diese Ansprüche aufgrund dieser Bedingungen und/oder der jeweiligen Programmbeschreibung erfüllt sind.

Beide Parteien sind außerdem zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung eine der Pflichten aus diesem Vertrag verletzt. Wir sind auch ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer eine der Pflichten nach § 11 Abs. 1 a) dieser AGB verletzt, es sei denn, er hat dies nicht zu vertreten.

Verletzt der Nutzer eine der Pflichten nach § 10 oder 11 dieser AGB (insbesondere Übermittlung wahrheitswidriger Angaben) oder aus der jeweiligen Programmbeschreibung, sind wir unbeschadet gesetzlicher Rechte und des Rechts zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, gezahlte Vergütungen vom Nutzer zurückzufordern bzw. noch nicht ausgezahlte Vergütungen dauerhaft einzubehalten.

Der Nutzer hält uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen uns geltend machen und die auf einer Verletzung einer Pflicht aus diesen AGB, insbesondere aus §10 oder § 11, oder aus Programmbeschreibungen durch den Nutzer beruhen.

Abs. 1 und 2 gelten nicht, soweit der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung von Pflichten des Nutzers aus § 11 Abs. 1 a) aus diesem Vertrag und/oder aus gesonderten Bedingungen haben wir einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe von uns nach billigem Ermessen festgesetzt wird und deren Angemessenheit auf Betreiben des Nutzers Gegenstand einer Überprüfung durch das zuständige Gericht sein kann. Die Zahlung der Vertragsstrafe lässt die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch uns unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe ist auf etwaige Schadensersatzansprüche anzurechnen, wobei die Vertragsstrafe den Mindestschaden darstellt.