AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (ABG) der Klim-Plattform
2025

§ 1 Geltungsbereich

1.
Wir, die Klim GmbH sind Anbieter und Betreiber der Klim-App und der Website https://farms.klim.eco (zusammen und einzeln: “Plattform”). Unsere Plattform bietet Landwirten insbesondere folgende Möglichkeiten:
  • Ein Tool für das Feldmanagement, über die Landwirte Pläne eingeben können und Unterstützung bei diesen erhalten können.
  • Unterstützung durch personalisierte Empfehlungen zur Umsetzung von Maßnahmen mit hoher Wirkung gibt, wie z. B. die Einbindung von Nebenkulturen in eine Fruchtfolge.
  • Eine Bibliothek mit Bildungsressourcen, die Inspiration und Orientierung bieten.
  • Teilnahme an Programmen zur Förderung der regenerativen Landwirtschaft, um Vergütungen für das Erreichen bestimmter Ziele zu erhalten.
2.
Diese AGB und die jeweiligen Programmbeschreibungen gelten ausschließlich. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und den Programmbeschreibungen gehen die Regelungen der Programmbeschreibung vor. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Nutzers Leistungen an ihn vorbehaltlos vornehmen oder die Plattform zur Verfügung stellen.
3.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Nutzers in Bezug auf den Vertrag sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (Brief oder E-Mail) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.
4.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
5.
Die Plattform ist ausschließlich für die Nutzung durch Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen vorgesehen, die Betreiber eines aktiv bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebes in Deutschland sind. Verbrauchern ist die Nutzung untersagt.

§ 2 Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung werden wir den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen hinweisen.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss: App und Website

1.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich auf unserer Website über das dafür vorgesehene Formular zu registrieren, um unser Angebot zu nutzen. Sofern verfügbar, hat der Nutzer auch die Möglichkeit, unsere App über gängige Plattformen (z.B. Apple App-Store oder Google Play-Store) zu beziehen und auf seinem Endgerät zu installieren und sich darüber zu registrieren.
2.
Betätigt der Nutzer während des Registrierungsprozesses den Button “Registrieren” in der App oder auf der Website, gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform ab. Er sichert zugleich zu, dass seine Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind.

§ 4 Plattform-Funktionen/Tools für Dokumentation, Planung und Management landwirtschaftlicher Betriebe

1.
Wir bieten auf der Plattform Dienste und digitale Tools sowie Fachartikel an. Soweit solche Funktionen oder Inhalte entgeltpflichtig sind, wird hierauf ausdrücklich hingewiesen.
2.
Soweit wir unentgeltliche Inhalte oder Funktionen zur Verfügung stellen, sind wir jederzeit auch ohne Ankündigung berechtigt, diese zu ändern, zu erweitern oder ersatzlos entfallen zu lassen.
3.
Soweit wir auf der Plattform Unterstützung oder Beratung anbieten, handelt es sich um Dienstleistungen gemäß §§ 611 ff. BGB. Werkvertragliche Leistungen sind nicht Gegenstand unserer vertraglichen Leistungen.

§ 5 Nutzungsrechte

1.
Wir räumen dem Nutzer ein nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares, unentgeltliches Recht zur Ausführung, Anzeige und Nutzung der App auf mobilen Endgeräten (z.B. Smartphone, Tablet) des Nutzers ein. Die vertragsgemäße Nutzung der App umfasst die Installation sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen der installierten App.
2.
Wir räumen dem Nutzer weiter ein nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares, unentgeltliches Recht zur Nutzung der Website und der darauf verfügbaren Funktionen ein.
3.
Dem Nutzer ist es untersagt, die Plattform zu unterlizenzieren, zu verleihen und/ oder in irgendeiner anderen Form die Plattform bzw. das Recht zur Nutzung der Plattform zu verbreiten. Der Nutzer wird die Plattform zudem nicht ändern, übersetzen, zurückentwickeln, dekompilieren oder abgeleitete Werke von der Plattform erstellen.

§ 6 Geistiges Eigentum

1.
Sämtliche Rechte an der Plattform, ihrer Gestaltung, ihren Bestandteilen, ihren Funktionen und den darüber abrufbaren Inhalten stehen, soweit nicht anders angegeben, ausschließlich uns zu. Dem Nutzer stehen ausschließlich die in diesen AGB genannten Nutzungsrechte zu.
2.
Die Nutzung und/oder Vervielfältigung der Plattform über die dem Nutzer eingeräumten Rechte hinaus ist eine Verletzung der vertraglichen Pflichten des Nutzers und unserer gesetzlichen Rechte.

§ 7 Verantwortung für Zugangsdaten

1.
Bei der Registrierung muss der Nutzer seine E-Mailadresse und ein Passwort angeben. Mit diesen Daten kann sich der Nutzer in der Plattform in seinem Login-Bereich einloggen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
2.
Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
3.
Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass sein Zugang zu der Plattform und die Nutzung der in der Plattform zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch ihn bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, hat uns der Nutzer unverzüglich zu informieren.
4.
Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Aktualisierung der Nutzerdaten

Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich Kontaktdaten und Bankdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Nutzer die Angaben unverzüglich in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dem Nutzer dies nicht gelingen, so teilt er uns dies unverzüglich per E-Mail oder Support-Chat mit.

§ 9 Von Klim angebotene Programme

1.
Wir bieten über unsere Plattform Landwirten die Möglichkeit, an Programmen zur Förderung der regenerativen Landwirtschaft teilzunehmen. Nimmt ein Landwirt an einem Programm teil und erfüllt die jeweiligen Voraussetzungen , erhält er eine Vergütung für die durchgeführten und verifizierten Maßnahmen, die wir auf der Plattform unterstützen. Die Einzelheiten der Programme ergeben sich aus der jeweiligen Beschreibung auf der Plattform und aus den nachstehenden Regelungen.
2.
Wir sind jederzeit berechtigt, den Umfang der Programme zu ändern, neue Programme anzubieten, oder Programme ersatzlos mit Wirkung für die Zukunft entfallen zu lassen. Wird ein Programm nicht mehr angeboten, können Landwirte, die sich in dieses Programm bereits eingeschrieben haben, das Programm noch für das laufende Jahr zu Ende führen und nach Abschluss eine Vergütung beantragen. Im Übrigen gilt § 16 Abs. 1 entsprechend.
3.
Die zeitgleiche Teilnahme an verschiedenen Programmen auf der Klim-Plattform ist ausgeschlossen. Ein Wechsel zwischen unseren Programmen ist im ersten Jahr seit erstmaligem Beginn der Teilnahme an einem unserer Programme nur ausnahmsweise mit unserer Zustimmung möglich.
4.
Um an einem Programm teilzunehmen, legt der Landwirt einen Account an und gibt die abgefragten persönlichen Daten ein.
5.
Der Vergütungsanspruch setzt neben einer erfolgreichen Verifizierung nach § 10 und ggfs. der jeweiligen Programmbeschreibung voraus, dass der Landwirt für die Dauer seiner Teilnahme an dem Programm jährlich die jeweils abgefragten Informationen zu seinen Flächen bzw. seinen Maßnahmen der regenerativen Landwirtschaft an uns über die Plattform übermittelt. Die Art und Weise der Verifizierung und die von den Nutzern einzureichenden Nachweise ergeben sich aus der jeweiligen Programmbeschreibung.
6.
Verifizierte Vergütungen werden, soweit nicht in der Programmbeschreibung anders geregelt, einmal jährlich ausgezahlt, sofern und soweit die Vergütungsvoraussetzungen des jeweiligen Programms vorliegen.
7.
Vom Nutzer gesammelte Vergütungen und Zahlungsansprüche sind nicht ohne unsere Zustimmung übertragbar.
8.
Nicht abgerufene Vergütungen verfallen innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 10  Verifizierung; Überprüfung der Angaben des Nutzers

1.
Wir sind jederzeit berechtigt, die Angaben und eingereichten Nachweise des Nutzers selbst zu prüfen oder durch von uns beauftragte Dritte (z.B. TÜV Rheinland AG) prüfen zu lassen. Für die Verifizierung sind wir insbesondere berechtigt, vom Nutzer Nachweise und Informationen wie z.B. Fotos, Kaufbelege, etc. anzufordern und öffentlich erhältliche Satellitendaten zu nutzen.
2.
Der Nutzer wird es uns und/oder von uns beauftragten zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten auf unser Verlangen hin - mit angemessener Frist - ermöglichen, die von ihm in der Plattform angegebenen Flächen und/oder die relevanten Teile seines Betriebes (z.B. Scheunen) während üblicher Betriebszeiten zu besichtigen und darauf zu prüfen, ob die vom Nutzer angegebenen Maßnahmen auch tatsächlich durchgeführt sind (z.B. durch unregelmäßige Stichproben). Wir werden darauf achten, dass der Geschäftsbetrieb des Nutzers durch unsere Tätigkeit vor Ort so wenig wie möglich gestört wird.
3.
Der Nutzer erteilt uns hiermit die Erlaubnis, die von ihm angegebenen landwirtschaftlichen Flächen mit Kameradrohnen zu überfliegen und Aufnahmen zum Zweck der Verifizierung anzufertigen.
4.
Ergibt die Verifizierung eine erhebliche Unrichtigkeit der Angaben des Nutzers, so trägt der Nutzer die Kosten der Überprüfung (insbesondere beauftragter Dritter, Laborkosten, etc.), ansonsten tragen wir die Kosten. Ergeben sich bei der Verifizierung aus den überlassenen Nachweisen oder aus einer Überprüfung vor Ort Abweichungen von den Angaben des Nutzers, sind wir unbeschadet unserer Rechte nach § 17 Abs. 1 dieser AGB berechtigt, der Berechnung der Vergütungshöhe die tatsächlich nachgewiesenen bzw. verifizierten Daten zugrunde zu legen und die eingetragenen Daten auf Grundlage der überlassenen Nachweise und Informationen zu korrigieren.
5.
Ermöglicht uns der Landwirt eine Überprüfung nach Abs. 1 und 2 auch nach einmaliger Aufforderung mit angemessener Fristsetzung nicht, richten sich unsere Rechte nach § 17 dieser AGB.

§ 11  Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet im Sinne einer vertraglichen Pflicht,
1.
Der Nutzer ist unbeschadet der übrigen Regelungen dieser Bedingungen und der jeweiligen Programmbeschreibung verpflichtet im Sinne einer vertraglichen Pflicht,
a)
uns gegenüber jederzeit vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen;
b)
nur dann die Auszahlung von Vergütungen zu beantragen, wenn er die Bedingungen des jeweiligen Programms und dieser AGB auch tatsächlich vollständig eingehalten hat;
c)
sicherzustellen, dass er für Maßnahmen der regenerativen Landwirtschaft und/oder für Klimaschutzleistungen, für die er über uns eine Vergütung erhalten will oder bereits erhalten hat, keine Leistungen Dritter (z.B. Zuschüsse, Vergütungen, etc.) erhalten hat und/oder Anspruch auf solche Leistungen hat oder haben wird; dies gilt nicht für öffentlich-rechtliche Zahlungen wie Subventionen, Förderungen, etc.;
d)
sich für Maßnahmen der regenerativen Landwirtschaft und/oder für Klimaschutzleistungen, für die er über uns eine Vergütung erhalten will oder bereits erhalten hat, keine Zertifikate durch Dritte ausstellen zu lassen und/oder entgegenzunehmen und selbst keine Zertifikate für diese (entgeltlich oder unentgeltlich) an Dritte zu veräußern und/oder durch Dritte veräußern zu lassen;
e)
während der Teilnahme an einem unserer Programme nicht an vergleichbaren Programmen anderer Anbieter teilzunehmen;
f)
eigenverantwortlich die Einhaltung sämtlicher Rechtsvorschriften sicherzustellen, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an von uns angebotenen Programmen für ihn gelten (insbesondere Gesetze, Verordnungen; behördliche und gerichtliche Vorgaben; steuerliche Pflichten);
g)
uns sämtliche Nachweise und Informationen über die Plattform zur Verfügung zu stellen, die wir vor oder nach Auszahlung einer Vergütung anfordern, soweit ihm dies nicht unzumutbar ist;
h)
sämtliche Mitwirkungsleistungen zu erbringen, die für die Erfüllung des Vertrages erforderlich und ihm zumutbar sind;
2.
Mit Beantragung einer Vergütung sichert der Nutzer zu, die Pflichten nach Abs. 1 eingehalten zu haben.
3.
Im Falle eines Verstoßes gegen die in Abs. 1 genannten Pflichten richten sich unsere Rechte nach § 17 dieser AGB.

§ 12  Datensicherung durch Nutzer

Den Nutzer trifft die Obliegenheit, seine Daten regelmäßig und vollständig gegen Verlust und Beschädigung zu sichern. Wir sind zur Datensicherung nicht verpflichtet.

§ 13  Datenschutz und Vertraulichkeit

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich in Übereinstimmung mit den einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen hierzu finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

Nichtpersonenbezogene Daten verarbeiten wir ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen und der jeweils geltenden Programmbeschreibungen.

Sämtliche uns anvertraute Informationen des Nutzers behandeln wir vertraulich und geben sie nicht an Dritte weiter, es sei denn, wir sind auf Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen oder nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hierzu berechtigt, oder zur Offenlegung gesetzlich verpflichtet.

§ 14  Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste

Entstehen dem Nutzer durch die Nutzung von in der Plattform unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten oder Inhalten Schäden, so haften wir nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit.

§ 15  Haftungsbeschränkung für sonstige Leistungen

Soweit ein Schaden nicht auf der Nutzung unentgeltlicher Dienste oder Inhalte beruht (hierzu gilt § 14), haften wir nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
1.
Für Schäden, die durch uns oder durch unsere gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haften wir unbeschränkt.
2.
In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haften wir nicht. Im Übrigen ist unsere Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen.
3.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

§ 16  Laufzeit und Beendigung des Vertrages oder einzelner Programme

1.
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Hat der Nutzer zum Zeitpunkt der Kündigung bereits mit der Durchführung eines Programms begonnen, ist er berechtigt, dieses im laufenden Kalenderjahr noch fortzuführen und einmalig nach Abschluss eine Auszahlung der Vergütung gem. diesen AGB bzw. der jeweiligen Programmbeschreibung zu beantragen. Im Übrigen bleiben Auszahlungsansprüche des Nutzers, die im Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages bereits entstanden sind, von der Kündigung unberührt, sofern und solange die jeweiligen Voraussetzungen für diese Ansprüche aufgrund dieser Bedingungen und/oder der jeweiligen Programmbeschreibung erfüllt sind.
2.
Beide Parteien sind außerdem zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung eine der Pflichten aus diesem Vertrag verletzt. Wir sind auch ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer eine der Pflichten nach § 11 Abs. 1 a) dieser AGB verletzt, es sei denn, er hat dies nicht zu vertreten.

§ 17  Pflichtverletzungen des Nutzers Freistellung; Vertragsstrafe

1.
Verletzt der Nutzer eine der Pflichten nach § 10 oder 11 dieser AGB (insbesondere Übermittlung wahrheitswidriger Angaben) oder aus der jeweiligen Programmbeschreibung, sind wir unbeschadet gesetzlicher Rechte und des Rechts zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, gezahlte Vergütungen vom Nutzer zurückzufordern bzw. noch nicht ausgezahlte Vergütungen dauerhaft einzubehalten.
2.
Der Nutzer hält uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen uns geltend machen und die auf einer Verletzung einer Pflicht aus diesen AGB, insbesondere aus §10 oder § 11, oder aus Programmbeschreibungen durch den Nutzer beruhen.
3.
Abs. 1 und 2 gelten nicht, soweit der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
4.
Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung von Pflichten des Nutzers aus § 11 Abs. 1 a) aus diesem Vertrag und/oder aus gesonderten Bedingungen haben wir einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe von uns nach billigem Ermessen festgesetzt wird und deren Angemessenheit auf Betreiben des Nutzers Gegenstand einer Überprüfung durch das zuständige Gericht sein kann. Die Zahlung der Vertragsstrafe lässt die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch uns unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe ist auf etwaige Schadensersatzansprüche anzurechnen, wobei die Vertragsstrafe den Mindestschaden darstellt.

§ 18  Verfügbarkeit der Plattform

Wir sind bemüht im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Plattform anzubieten. Wir übernehmen hierfür jedoch keine Gewährleistung. Insbesondere kann es aufgrund von Wartungsarbeiten, aus Sicherheits- und Kapazitätsgründe, wegen technischer Gegebenheiten sowie aufgrund von Ereignissen außerhalb unseres Herrschaftsbereichs zu einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Plattform kommen.

§ 19 Schriftformerfordernis

Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Unsere E-Mail-Adresse lautet farms@klim.eco. Unsere postalische Anschrift lautet Rosenthaler Straße 13, 10119 Berlin. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung werden wir den Nutzer hierüber in Kenntnis setzen.

§ 20  Salvatorische Klausel 

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 21  Anwendbares Recht

Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

§ 22  Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen AGB ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, unser Geschäftssitz in Berlin.
Stand: April  2025