AGB
Allgemeine Nutzungsbedingungen der Klim-Plattform
§ 1 Geltungsbereich
1.
Wir, die Klim GmbH (“Klim”) sind Anbieter und Betreiber der Klim-App und der Website https://farms.klim.eco (zusammen und einzeln: “Plattform”), mit der wir eine Plattform für Landwirte (nachfolgend: “Nutzer”) zur Verfügung stellen, mit der diese ihre Maßnahmen der regenerativen Landwirtschaft dokumentieren und planen können, Zugriff auf Fachartikel haben und sich mit anderen Landwirten in einer Community austauschen können. Über die Plattform haben Nutzer außerdem die Möglichkeit, Vergütungen für von ihnen durchgeführte Maßnahmen der regenerativen Landwirtschaft außerdem die Möglichkeit, Vergütungen für von ihnen durchgeführte Maßnahmen der regenerativen Landwirtschaft regeln die Nutzung der Plattform durch den Nutzer.
2.
Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Nutzers Leistungen an ihn vorbehaltlos vornehmen oder die Plattform zur Verfügung stellen.
3.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
4.
Die Plattform ist ausschließlich für die Nutzung durch Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vorgesehen, die Betreiber eines aktiv bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebes in Deutschland, Österreich oder der Schweiz sind. Verbrauchern ist die Nutzung untersagt.
§ 2 Änderungen der allgemeinen Nutzungsbedingungen
Wir behalten uns vor, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit für die Zukunft zu ändern und den Nutzer um Zustimmung zu bitten. Für den Fall der Nichtzustimmung behalten wir uns das Recht zur Kündigung nach § 17 dieser Bedingungen vor.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss: App und Website
1.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, die App über gängige Plattformen (z.B. Apple App-Store oder Google Play-Store) zu beziehen und auf seinem Endgerät zu installieren. Nach Installation der App hat der Nutzer die Möglichkeit, sich zu registrieren, wofür die vollständige und wahrheitsgemäße Eingabe der im Formular angegebenen Informationen erforderlich ist.
2.
Alternativ oder zusätzlich kann der Nutzer die Website nutzen. Auch auf der Website ist eine erstmalige Registrierung erforderlich, soweit diese nicht bereits über die App erfolgt ist.
3.
Betätigt der Nutzer während des Registrierungsprozesses den Button “Klim Account erstellen” in der App oder auf der Website, gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform ab. Er sichert zugleich zu, dass seine Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind. Dem Nutzer ist bekannt, dass wir im Falle unvollständiger und/oder unrichtiger Angaben zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt sind und uns Schadensersatzansprüche gegen den Nutzer zustehen können. Auch die Auszahlung von Vergütungen können wir nach Maßgabe dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen verweigern, wenn die Angaben nicht vollständig und wahrheitsgemäß sind.
4.
Für neue Nutzer stehen die Funktionen der Plattform erst nach Registrierung nach Maßgabe dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Bereits registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, neue Funktionen, Förderungen, etc., auf der Plattform auf Grundlage dieser Bedingungen oder ggfs. zusätzlich geltender, auf der Plattform abrufbarer Bedingungen zu nutzen.
§ 4 Plattform-Funktionen/Tools für Dokumentation, Planung und Management landwirtschaftlicher Betriebe
1.
Wir bieten auf der Plattform Dienste und Werkzeuge sowie Fachartikel und eine Community zum Austausch der teilnehmenden Landwirte an. Soweit solche Funktionen oder Inhalte entgeltpflichtig sind, wird hierauf ausdrücklich hingewiesen.
2.
Soweit wir unentgeltliche Inhalte oder Funktionen zur Verfügung stellen, sind wir jederzeit auch ohne Ankündigung berechtigt, diese zu ändern, zu erweitern oder ersatzlos entfallen zu lassen.
§ 5 Nutzungsrechte
1.
Wir räumen dem Nutzer ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares, unentgeltliches Recht zur Ausführung, Anzeige und Nutzung der App auf mobilen Endgeräten (z.B. Smartphone, Tablet) des Nutzers ein. Die vertragsgemäße Nutzung der App umfasst die Installation sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen der installierten App.
2.
Wir räumen dem Nutzer weiter ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares, unentgeltliches Recht zur Nutzung der Website und der darauf verfügbaren Funktionen ein.
3.
Dem Nutzer ist es untersagt, die Plattform zu unterlizenzieren, zu verleihen und/ oder in irgendeiner anderen Form die Plattform bzw. das Recht zur Nutzung der Plattform zu verbreiten. Der Nutzer wird die Plattform zudem nicht ändern, übersetzen, zurückentwickeln, dekompilieren oder abgeleitete Werke von der Plattform erstellen.
§ 6 Geistiges Eigentum
1.
Sämtliche Rechte an der Plattform, ihrer Gestaltung, ihren Bestandteilen, ihren Funktionen und den darüber abrufbaren Inhalten stehen, soweit nicht anders angegeben, ausschließlich uns zu. Dem Nutzer stehen ausschließlich die in diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen genannten Nutzungsrechte zu.
2.
Die Nutzung und/oder Vervielfältigung der Plattform über die dem Nutzer eingeräumten Rechte hinaus ist eine Verletzung der vertraglichen Pflichten des Nutzers und unserer gesetzlichen Rechte.
§ 7 Verantwortung für Zugangsdaten
1.
Bei der Registrierung muss der Nutzer seine E-Mailadresse und ein Passwort angeben. Mit diesen Daten kann sich der Nutzer auf der Plattform in seinem Login-Bereich einloggen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, dass die verwendete E-Mail Adresse nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
2.
Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
3.
Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass sein Zugang zu der Plattform und die Nutzung der auf der Plattform zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch ihn bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, hat uns der Nutzer unverzüglich zu informieren.
4.
Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Aktualisierung der Nutzerdaten
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich Kontaktdaten und Bankdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Nutzer die Angaben unverzüglich in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dem Nutzer dies nicht gelingen, so teilt er uns dies unverzüglich per E-Mail oder Support-Chat mit.
§ 9 Boden+ Programm
Zuweisung von Modulen, Moduljahr, Festlegung des CO2e-Preisen
1.
Nutzer haben die Möglichkeit, im Rahmen unseres „Boden+“ Programms für einen oder mehrere ihrer Schläge Maßnahmen der regenerativen Landwirtschaft im Rahmen sog. Module durchzuführen und nach erfolgreichem Abschluss und Verifizierung durch uns Vergütungen hierfür zu erhalten. Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Teilnahme am Boden+ Programm.
2.
Über die Dateneingabe in ausgewählten Modulen ermöglicht der Nutzer, dass Klim eine Modellierung von Treibhausgasemissionen für landwirtschaftliche Maßnahmen bzw. den Aufbau von Bodenkohlenstoff durch die jeweils aktuell geltenden Berechnungsalgorithmen durchführt. Der Nutzer kann einzelnen Schlägen ein oder mehrere Module zuweisen. Module umfassen unter anderem Fruchtfolge, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel sowie Bodenbearbeitung & Aussaat nebst eines eigenständigen Milchmoduls. Art und Inhalt der jeweiligen Module sind auf der Plattform beschrieben. Nicht alle Module sind jederzeit für alle Nutzer auswählbar. In bestimmten Fällen können Module auch nur zusammen mit anderen Modulen gewählt werden. Dem Nutzer wird auf der Plattform angezeigt, welche Module von ihm gewählt werden können. Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme an bestimmten Modulen oder auf Verfügbarkeit von Modulen.
3.
Um Module zuzuweisen, müssen zunächst die Betriebsdetails ausgefüllt, und Schläge hinzugefügt werden. Nach der Zuweisung von Modulen muss für jedes Modul auf jedem Schlag zunächst ein Ausgangsszenario ausgefüllt werden. Hier muss vollständig angegeben werden, welche Maßnahmen in den drei Jahren vor der Zuweisung durchgeführt wurden. Auf Basis dieser Jahre wird berechnet, wie hoch die durchschnittlichen Emissionen vor Teilnahme an Boden+ waren. Anschließend wird im Laufe jedes Jahres dokumentiert, welche Maßnahmen durchgeführt werden. Basierend auf diesen Daten schätzen wir, wie viel CO2e voraussichtlich emittiert oder reduziert wird.
4.
Diese Schätzung verwenden wir, um dem Nutzer die voraussichtliche Auszahlung anzuzeigen. Diese Schätzung ist unverbindlich. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Auszahlung des geschätzten Betrages. Der angezeigte Betrag kann sich während des Jahres ändern, beispielsweise dann, wenn der Nutzer seine Dateneingabe anpasst, wenn wir die Berechnungen anpassen, neue Klima- oder Wetterdaten, oder sonstige wissenschaftliche Erkenntnisse erlauben, die Schätzwerte genauer zu gestalten, Bodenproben erhoben werden und eine genauere Berechnung der Bodenkohlenstoffveränderung ermöglichen oder gesetzliche Regelungen den Nutzer zu einer Durchführung der Maßnahme verpflichten (und diese damit nicht mehr angerechnet werden kann). In der Regel wird die Auszahlung als Spanne zwischen zwei Beträgen angegeben. Die endgültige Vergütungshöhe steht erst nach erfolgreicher Verifizierung des Moduls durch uns fest und liegt dann voraussichtlich innerhalb dieses Bereiches.
5.
Die Laufzeit der Module beträgt jeweils 12 Monate. Sie beginnt am 01. Januar und endet am 31. Dezember („Moduljahr“). Wir behalten uns vor, Beginn und Ende des Moduljahres und die Laufzeit von Modulen jeweils mit Wirkung für das nächste Jahr zu ändern. Über die jeweils geltenden Zeiten informieren wir die Nutzer rechtzeitig über die Plattform, spätestens mit Beginn des neuen Moduljahres.
6.
Wir legen jeweils zu Beginn des Moduljahres den für das Moduljahr gültigen Preis pro Tonne reduzierten CO2e fest. Nach Ablauf des Moduljahres wird ein neuer Preis festgelegt, dessen Höhe vom Preis des Vorjahres abweichen kann. Der jeweils gültige Preis kann jederzeit im Bereich “Auszahlung” eingesehen werden.
7.
Wir sind jederzeit berechtigt, auf der Plattform Module hinzuzufügen oder zu deaktivieren. Wir können Module insbesondere deaktivieren, wenn nicht ausreichend Fördermittel zur Verfügung stehen. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Vergütung für Module aus dem Verkauf von Zertifikaten/Credits refinanziert wird. In Ausnahmefällen kann es vorkommen, dass nicht ausreichend Credits zur Verfügung stehen, um Module zu vergüten. Deaktivieren wir ein Modul, hat der Nutzer keinen Anspruch darauf, es fortzusetzen. Es besteht auch kein Anspruch auf eine Vergütung oder Schadensersatz für ein deaktiviertes Modul, wenn die Deaktivierung erfolgt, bevor der Nutzer es abgeschlossen und gemäß Abs. 8 bestätigt hat. Wir deaktivieren aber keine Module, die der Nutzer bereits abgeschlossen und nach Abs. 8 bestätigt hat.
Abschluss von Modulen und Bestätigung bis zum Stichtag
8.
Um eine Vergütung für abgeschlossene Module erhalten zu können, muss der Nutzer die jeweils erforderlichen Daten bis zum Ablauf eines zu Beginn des jeweiligen Moduljahres mitgeteilten Datums (nachfolgend: „Stichtag“) verbindlich über die zur Verfügung stehenden Funktionen auf der Plattform eingegeben und bestätigt haben. Wir behalten uns vor, unbestätigte Angaben nach dem jeweiligen Stichtag nicht zu berücksichtigen und betroffene Module zu deaktivieren. Ein Anspruch auf Vergütung besteht in einem solchen Fall nicht. Einmal bestätigte Angaben können anschließend nicht mehr verändert werden.
9.
Der Nutzer sichert mit Eingabe und Bestätigung seiner Daten für ein abgeschlossenes Modul zu,
dass er für die im Rahmen der von ihm bestätigten Module durchgeführten Maßnahmen der regenerativen Landwirtschaft auf den jeweiligen Schlägen keine Zahlungen durch andere privatwirtschaftliche Stellen (z.B. durch Programme anderer Anbieter) erhalten hat und auch keinen Anspruch auf solche Zahlung hat oder erhält,
dass es ihm nicht aufgrund anderweitiger vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen untersagt ist, Vergütungen für die jeweiligen Module und/oder Schläge zu verlangen und/oder entgegenzunehmen,
dass er nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften zur Durchführung einer landwirtschaftlichen Praxis verpflichtet war, die zu einer Vergütung durch Klim führen würde.
Abschluss von Modulen und Bestätigung bis zum Stichtag
10.
Nach Abschluss eines Moduls und rechtzeitiger Bestätigung durch den Nutzer bis zum Ablauf des jeweils gültigen Stichtags erfolgt die Verifizierung der Module und finale Berechnung der Vergütungshöhe durch uns und/oder externe Verifizierungspartner (nachfolgend: “Verifizierungspartner”). Im ersten Jahr der Teilnahme muss einmalig auch das Ausgangsszenario verifiziert werden.
11.
Eine Verifizierung gilt als erfolgreich, wenn und soweit sie die Durchführung des jeweiligen Moduls und die Angaben des Nutzers bestätigt.
12
Für die Verifizierung sind wir berechtigt, vom Nutzer Nachweise und Dokumente, wie z.B. Agraranträge oder Düngebedarfsermittlungen sowie weiterführende Informationen, anzufordern und Satellitendaten zu nutzen. Außerdem sind wir berechtigt, vor Ort die Angaben des Nutzers zu überprüfen, insbesondere durch Bodenproben. Der Nutzer verpflichtet sich, uns bzw. unseren Verifizierungspartnern während seiner üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Ankündigung Zutritt zu den jeweiligen Schlägen zu gewähren und die Beprobung des Bodens zu ermöglichen. Der Nutzer darf während der Beprobung nicht anwesend sein und wird nicht darüber informiert, an welcher genauen Stelle die Proben entnommen werden. Im Rahmen der Verifizierung setzen wir teilweise auch Verifizierungspartner ein. Der Nutzer verpflichtet sich auch, diesen auf Anfrage die angeforderten Informationen und Nachweise zu überlassen. Der Nutzer wird die Nachweise gemäß den Vorgaben auf der Plattform hochladen und uns zur Verfügung stellen. Mit der Übermittlung seiner Angaben und der Nachweise sichert der Nutzer zugleich zu, dass er diese Nutzungsbedingungen eingehalten hat und die Angaben und Nachweise wahrheitsgemäß, richtig und vollständig sind.
13.
Sollten die Angaben und/oder Nachweise für die Verifizierung aus unserer Sicht und/oder der Sicht des Verifizierungspartners nicht ausreichend sein, sind wir berechtigt, weitere Nachweise und/oder Informationen anzufordern und für deren Eingang bei uns Fristen zu setzen. Laufen solche Fristen ab, ohne dass uns die geforderten Nachweise und/oder Informationen vollständig und in verwertbarer Form vorliegen, behalten wir uns vor, Vergütungen insoweit nicht auszuzahlen und die jeweiligen Module zu deaktivieren.
14.
Ergeben sich bei der Verifizierung aus den überlassenen Nachweisen oder Informationen oder aus einer Überprüfung vor Ort Abweichungen von den Angaben des Nutzers, sind wir berechtigt, der Berechnung der Vergütungshöhe die tatsächlich nachgewiesenen und verifizierten Daten zugrunde zu legen. Hierfür sind wir berechtigt, die eingetragenen Daten der Nutzer auf Grundlage der von ihm überlassenen Nachweise und Informationen zu korrigieren bzw. anzupassen.
Auszahlung; Vesting
15.
Soweit die Verifizierung erfolgreich ist, hat der Nutzer Anspruch auf Zahlung einer Vergütung nach Maßgabe der folgenden Regelungen. Die Vergütung berechnet sich nach der positiven Differenz aus den durchschnittlichen Emissionen des Ausgangsszenarios und den Emissionen des aktuellen Jahres. Die Auszahlung erfolgt stets maximal in Höhe des Saldos der einbehaltenen Beträge für das Modul auf dem jeweiligen Schlag. Ist die Differenz auf Grund einer Verschlechterung der Emissionen im aktuellen Jahr im Vergleich zum Ausgangsszenario negativ, so wird der Saldo um den entsprechenden Betrag reduziert. Ein insgesamt negativer Saldo führt nicht zu einer Zahlungsverpflichtung gegenüber Klim, reduziert jedoch künftige Auszahlungsansprüche entsprechend.
16.
Die Höhe der jeweils für ein abgeschlossenes und erfolgreich verifiziertes Modul zu zahlenden Vergütung wird auf der Plattform angezeigt.
17.
Der Landwirt hat nach Abschluss und erfolgreicher Verifizierung eines Moduls zunächst Anspruch auf eine anteilige Zahlung des jeweils errechneten Vergütungsbetrages. Dieser Anteil beträgt mindestens 50% des Vergütungsbetrages. Die Höhe des Anteils wird jeweils auf der Plattform angezeigt. Die Auszahlung aller für im Vorjahr abgeschlossenen und durch uns verifizierten Module erfolgt nach Abschluss der Verifizierung bis zum Ende des dritten Quartals des Jahres auf das vom Nutzer in der Plattform hinterlegte Bankkonto.
18.
Die Zahlung des übrigen Anteils der jeweiligen Vergütung („Vestingbetrag“) für jedes erfolgreich abgeschlossene und verifizierte Modul erhält der Landwirt, wenn ab Beginn des ersten Moduls für die Dauer von insgesamt 5 Jahren („Vestingdauer“) mindestens im selben Flächenumfang Module dokumentiert und erfolgreich verifiziert wurden und die regenerative Umstellungsleistung des Betriebes sich nicht verschlechtert hat. Auch die Höhe des Vestingbetrages wird dem Landwirt auf der Plattform angezeigt. Der Nutzer stimmt einem Monitoring auf seinen Flächen während der gesamten Vestingdauer und für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren über das Ende der Vestingdauer - und bei Vertragsende vor Ablauf dieses Fünf-Jahres-Zeitraums nach der Vestingdauer, auch über das Vertragsende - hinaus durch uns oder von uns beauftragten Dritten schon jetzt zu. Widerruft der Nutzer seine Zustimmung vor Ablauf des Gesamtzeitraums von zehn Jahren ganz oder teilweise, sind wir insoweit berechtigt, die für die betroffenen Schläge gezahlten Vestingzahlungen einzubehalten. Über das Monitoring wird nachgewiesen, dass sich die regenerative Umstellungsleistung des Betriebes nicht verschlechtert hat. Wir sind berechtigt, im Rahmen des Monitorings dies durch alle geeigneten Maßnahmen zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. Hierzu gehören insbesondere Nachfragen beim Nutzer, Bodenproben auf betroffenen Schlägen, das Anfordern von Informationen und Nachweisen. Der Nutzer verpflichtet sich, an dem Monitoring mitzuwirken und die angeforderten Informationen und Nachweise uns oder von uns beauftragten Dritten zu überlassen. Wurde während der Vestingdauer der Bodenkohlenstoffgehalt gesteigert, behält sich Klim vor, die Differenz des Bodenkohlenstoffgehaltes zu zertifizieren und dem Nutzer zusätzlich zu vergüten. Ein Anspruch auf eine solche zusätzliche Vergütung besteht nicht. Wurde der Bodenkohlenstoffgehalt reduziert, wird die Vergütung entsprechend reduziert oder annulliert.
19.
Vestingbeträge werden zunächst für die Vestingdauer auf einem dem Nutzer zugewiesenen Nutzerkonto auf der Plattform gesammelt. Die Zahlung der gesammelten Vestingbeträge für alle erfolgreich verifizierten Module des Vorjahres erfolgt einmal jährlich innerhalb von neun Monaten nach Ablauf der Vestingdauer als Gesamtbetrag durch Auszahlung auf das vom Nutzer in der Plattform hinterlegte Bankkonto. Das Auszahlungsdatum wird dem Nutzer jeweils rechtzeitig vorher mitgeteilt.
20
Wir sind berechtigt, die prozentuale Aufteilung der Vergütung bis zum Ende eines Moduljahrs mit Wirkung für das Folgejahr zu ändern. Eine rückwirkende Änderung sowie eine Änderung für das laufende Moduljahr erfolgen nicht.
21.
Ansprüche auf Zahlung von Vergütungen sind nicht übertragbar. Ein Anspruch auf Auszahlung besteht nur nach Maßgabe dieser Bedingungen.
22.
Soweit der Nutzer ggü. Dritten zur Offenlegung der von uns gewährten Vergütungen verpflichtet ist, trägt er auch hierfür ausschließlich eigenverantwortlich Sorge.
Hinzufügen von Schlägen und Beenden/Deaktivieren von Modulen
23.
Wir können dem Nutzer die Möglichkeit einräumen, weitere Schläge hinzuzufügen und auf diesen Module durchzuführen. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. Erlauben wir das Hinzufügen von Schlägen und fügt der Nutzer in einem Folgejahr nach einem abgeschlossenen Moduljahr, in dem Module abgeschlossen und erfolgreich verifiziert wurden, weitere Schläge hinzu, sind wir zur Zahlung von Vergütungen für die weiteren Schläge aber nur verpflichtet, wenn der Nutzer auch auf den bisherigen Schlägen während der gesamten Vestingdauer jährlich Module durchführt und diese erfolgreich verifiziert werden.
24.
Der Nutzer kann Module jederzeit einzeln deaktivieren. Hat der Nutzer auf einem Schlag allerdings bereits eine Vergütung für ein Modul erhalten, können bezüglich dieses Schlags alle jeweils laufenden Module nur einheitlich beendet werden. Die Beendigung nur einzelner Module auf einem solchen Schlag ist nicht möglich.
25.
Deaktiviert der Nutzer alle Module eines Schlags, oder werden alle Module eines Schlags nach diesen Bestimmungen deaktiviert, verliert der Nutzer den Anspruch auf die in diesen Modulen angesammelten Vestingbeträge. Falls eine deutliche Verschlechterung der Netto-Emissionsbilanz auf den deaktivierten Modulen zu erwarten ist, kann darüber hinaus auch die zukünftige Auszahlung auf weiterhin aktiven Schlägen reduziert werden. Um die Höhe der Reduzierung zu ermitteln, ist vom Nutzer ein Fragebogen über die weitere geplante Entwicklung des Managements zu beantworten. Falls dieser Fragebogen zwei Wochen nach dem Ausstieg unbeantwortet bleibt, ist Klim berechtigt, vom ungünstigsten Fall auszugehen und die Auszahlungen auf anderen Schlägen dementsprechend zu reduzieren.
§ 10 Überprüfung der Angaben des Nutzers
Wir sind jederzeit berechtigt, die Angaben und eingereichten Nachweise des Nutzers selbst zu prüfen oder durch von uns beauftragte Dritte prüfen zu lassen. Insbesondere willigt der Nutzer ausdrücklich ein, dass die von ihm genannten Flächen durch uns oder von uns beauftragte Dritte nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von zwei Wochen besichtigt und darauf geprüft werden dürfen, ob die vom Nutzer angegebenen Maßnahmen auch tatsächlich durchgeführt sind. In unregelmäßigen Abständen nehmen wir auch Stichproben vor.
§ 11 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet im Sinne einer vertraglichen Pflicht,
1.
uns gegenüber jederzeit vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen;
2.
nur insoweit Zahlungen zu verlangen und entgegenzunehmen, wie er die jeweils geltenden vertraglichen Bedingungen, insbesondere diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen, auch tatsächlich vollständig eingehalten hat;
3.
sicherzustellen, dass er für Maßnahmen der regenerativen Landwirtschaft und/oder für Klimaschutzleistungen, für die er über uns eine Vergütung erhalten will oder bereits erhalten hat, keine Leistungen privater Dritter (z.B. Zuschüsse, Vergütungen, etc.) in Anspruch genommen hat und/oder in Anspruch nimmt;
4.
eigenverantwortlich die Einhaltung sämtlicher Rechtsvorschriften sicherzustellen, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an Klim-Modulen für ihn gelten (insbesondere Gesetze, Verordnungen; Umsatzsteuerregelungen; behördliche und gerichtliche Vorgaben);
4.
uns sämtliche Informationen und Belege zu überlassen, die wir als Beleg vor oder nach Auszahlung einer Vergütung anfordern, soweit ihm dies nicht unzumutbar ist;
4.
sonstige Mitwirkungsleistungen zu erbringen, die für die Erfüllung des Vertrages erforderlich und ihm zumutbar sind;
4.
Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Zahlung ggfs. anfallender Steuern, Abgaben und anderer ähnlicher Kosten.
§ 12 Nutzung der Community
Der Nutzer hat die Möglichkeit, in einer Community auf der Plattform in Kontakt mit anderen Nutzern zu treten und sich mit diesen auszutauschen. Bei der Nutzung der Community hat der Nutzer folgendes zu beachten:
1.
Die Community ist ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die Nutzer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist dem Nutzer untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde ihm zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere
alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl der eigenen des Nutzers, als auch solche Dritter, sowie von Waren und Dienstleistungen unserer Mitbewerber,
alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails).
2.
Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Community untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind dem Nutzer folgende Handlungen untersagt:
das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (zB Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
3.
Des Weiteren sind dem Nutzer auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Plattform sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen oder durch die Teilnahme an Diskussionsforen) die folgenden Aktivitäten untersagt:
die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit dies dem Nutzer nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf der Plattform ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
4.
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme übermäßig zu belasten.
5.
Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, wendet er sich an uns. Wir werden den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
6.
Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen sind wir berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.
§ 13 Datensicherung durch Nutzer
Den Nutzer trifft die Obliegenheit, seine Daten regelmäßig und vollständig gegen Verlust und Beschädigung zu sichern. Wir sind zur Datensicherung nicht verpflichtet.
§ 15 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
Wir werden uns anvertraute Informationen des Nutzers vertraulich behandeln und nur in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzerklärung sowie, soweit erforderlich, mit Zustimmung des Nutzers oder wenn wir zur Offenlegung gesetzlich verpflichtet sind, an Dritte weitergeben.
§ 16 Haftungsbeschränkung für sonstige Leistungen
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich Kontaktdaten und Bankdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Nutzer die Angaben unverzüglich in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dem Nutzer dies nicht gelingen, so teilt er uns dies unverzüglich per E-Mail oder Support-Chat mit.
6.
Für Schäden, die durch uns oder durch unsere gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haften wir unbeschränkt.
6.
In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haften wir nicht. Im Übrigen ist unsere Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen.
6.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
§ 17 Laufzeit und Beendigung des Vertrages
1.
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Hat der Nutzer zum Zeitpunkt der Kündigung bereits mit der Durchführung von Modulen begonnen, ist er berechtigt, diese über das Vertragsende hinaus fortzuführen und nach Abschluss und erfolgreicher Verifizierung eine Auszahlung der Vergütung gem. § 9 zu verlangen. Er ist aber nicht berechtigt, nach Vertragsende neue Module zu beginnen. Im Übrigen bleiben Auszahlungsansprüche des Nutzers, die im Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages bereits entstanden sind, von der Kündigung unberührt.
2.
Beide Parteien sind außerdem zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung eine der Pflichten aus diesem Vertrag verletzt. Wir sind auch ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer eine der Pflichten nach § 11 dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen verletzt, es sei denn, er hat dies nicht zu vertreten.
§ 18 Unrichtige oder unvollständige Angaben des Nutzers; Freistellung
1.
Macht der Nutzer uns gegenüber unrichtige oder unvollständige Angaben, sind wir unbeschadet gesetzlicher Rechte und des Rechts zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, gezahlte Vergütungen vom Nutzer zurückzufordern bzw. noch nicht ausgezahlte Vergütungen dauerhaft einzubehalten.
2.
Der Nutzer hält uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen uns geltend machen und die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Nutzers und/oder auf einer schuldhaften Verletzung einer oder mehrerer der Pflichten aus diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen, insbesondere aus § 9 Abs. 10 oder § 11, oder aus gesonderten Förderbedingungen durch den Nutzer beruhen.
3.
Abs. 1 und 2 gelten nicht, soweit der Nutzer die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit seiner Angaben nicht zu vertreten hat.
4.
Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung von Pflichten des Nutzers aus diesem Vertrag und/oder aus gesonderten Bedingungen haben wir einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe von uns nach billigem Ermessen festgesetzt wird und deren Angemessenheit auf Betreiben des Nutzers Gegenstand einer Überprüfung durch das zuständige Gericht sein kann. Die Zahlung der Vertragsstrafe lässt die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch uns unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe ist auf etwaige Schadensersatzansprüche anzurechnen, wobei die Vertragsstrafe den Mindestschaden darstellt.
§ 19 Verfügbarkeit der Plattform
Wir sind bemüht im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Plattform anzubieten. Wir übernehmen hierfür jedoch keine Gewährleistung. Insbesondere kann es aufgrund von Wartungsarbeiten, aus Sicherheits- und Kapazitätsgründe, wegen technischer Gegebenheiten sowie aufgrund von Ereignissen außerhalb unseres Herrschaftsbereichs zu einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Plattform kommen.
§ 20 Form
Sofern in diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag abgegeben werden, mindestens in Textform (z.B. E-Mail) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt. Unsere E-Mail-Adresse lautet farms@klim.eco. Unsere postalische Anschrift lautet Schönhauser Allee 175, 10119 Berlin. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung werden wir den Nutzer hierüber in Kenntnis setzen.
§ 21 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
§ 22 Anwendbares Recht
Diese Teilnahme- und allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
§ 23 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und allgemeinen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist unser Geschäftssitz in Berlin.
Stand: Dezember 2023